„Die öffentliche Erpressung der ÖVP ging auf. Ungeniert betrieb die ÖVP Klientelpolitik für Zinshausbesitzer und anonyme Immobilienfonds, anstatt sich für leistbare Mieten von Privaten, aber auch für EPU und KMU einzusetzen, die hier massiv unter einer Doppelbelastung leiden.“

Sozialdarwinismus gehört gestoppt!

„Ich verstehe nicht, warum die ÖVP hier 99 Prozent der Bevölkerung bezahlen lässt, um das reichste Prozent zu entlasten. Die Kanzlerpartei geht offensichtlich nicht nur in ihren Reden ins 19. Jahrhundert zurück, sondern wünscht sich dies auch im Wohnbereich. Es ist nicht einzusehen, dass Steuergeld für die Profite von Zinshausbesitzern und Immobilienfonds herhalten sollen“, schlussfolgert Arige.

„Der Energiekostenzuschuss funktioniert nicht, die Zinslast steigt, Lieferketten funktionieren nur mangelhaft, Einkaufspreise explodieren, der Fachkräftemangel ist eklatant, Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich müssen bezahlt werden und die Mieten steigen rasant an. Anstatt hier an die Folgen dieser multipolaren Krise für EPU und KMU zu denken und an Lösungen zu arbeiten, konzentriert sich die ÖVP lieber auf das Großkapital. Dieser wirtschaftspolitische Sozialdarwinismus gehört gestoppt“, zeigt sich Arige entsetzt über die geplante Einigung von Türkis-Grün.

SWV Wien fordert Mietpreisbremse für Private und Unternehmen

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV WIEN) fordert die Bundesregierung auf, statt der Einmalzahlungen mit der Wohnkostenbeihilfe, eine Mietpreisbremse auch für EPU und KMU einzuführen. Arige betont, dass Mietpreisbremsen eine dämpfende Wirkung auf die Inflation haben. „Ich appelliere an die Bundesregierung, eine Mietpreisbremse für private Haushalte und für EPU und KMU einzuführen. Für viele Unternehmen und auch private Haushalte ist die jetzige Teuerungswelle nicht mehr zu stemmen, und Einmalzahlungen stoppen die Inflation nicht!“, so Arige.

Inflation muss gestoppt werden & Indexierung von VPI entkoppelt werden

Konkret fordert der SWV Wien eine Mietpreisbremse für Unternehmen mit einer fixen Indexierung der Mietpreissteigerungen auf zwei Prozent pro Jahr für die nächsten 3 Jahre. Die Indexierung der Mieten soll dadurch vom Verbraucherpreisindex (VPI) entkoppelt werden.

Durch die Bindung der Mieten an den VPI sind gerade EPU und KMU doppelt von den Mieterhöhungen betroffen, beruflich und privat. Gerade bei Büroflächen und Geschäftslokalen sind es besonders Immobilienfonds, Banken und Versicherungen sowie institutionelle Vermieter, die diese Immobilien besitzen. „Es ist an der Zeit, dass das reichste Prozent der Bevölkerung einen fairen Anteil zur Krisenbekämpfung leistet“, so Arige abschließend.