Heiße Luft statt notwendiger Hilfe – Regierung lässt Unternehmen bei Energiezuschüssen weiter schwitzen

Die Hilfsgelder für krisengebeutelte Unternehmer:innen verspäten sich dank der Chaos-Koalition weiter. Der SWV WIEN fordert die Regierung auf, endlich Maßnahmen zu setzen!

Zuerst wurde auf EPU & KMU vergessen, dann auf Freiberufler und nun warten erstmal wieder alle: Die Regierung zeigt sich bei der Abwicklung der Energiekostenzuschüsse nicht gerade von der besten Seite und beschäftigt sich lieber mit sich selbst statt endlich Erleichterungen für die krisengebeutelten Unterneher:innen umzusetzen.

Von den vielen Ankündigungen, die sie selbst am lautesten loben ist nichts als heiße Luft übriggeblieben! Doch im Gegensatz zu Kocher, Brunner und Co. können sich die vielen Selbstständigen, die Dank der Untätigkeit der Regierung um ihr Bestehen kämpfen nicht einfach entspannt in die Sommerferien verabschieden – es braucht endlich Maßnahmen statt weiteren leeren Versprechen!“, kritisert SWV WIEN Präsident Arige.   

Mehr Insolvenzen, steigende Kosten – aber kein Grund zur Sorge für Türkis-Grün 

Seit März 2020 warten EPU sowie Klein- und Kleinstunternehmer:innen nun schon auf ein Lebenszeichen der türkis-grünen Regierung in Sachen Energiepreise. Obwohl eine Energiepreispauschale bereits im November angekündigt wurde, wurde das entsprechende Gesetz erst letzte Woche besprochen und von einer tatsächlichen Auszahlung ist man immer noch meilenweit entfernt. Doch auch beim Energiekostenzuschuss II (EKZ II) kommt es zu zahlreichen Stolpersteinen. Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei eigentlich nur um eine Verlängerung des Zuschusses aus dem Vorjahr handelt, schaffen es die Koaltionspartner sich derart in ihren Streitigkeiten zu verhaspeln, dass nun auch energieintensive Betriebe erneut sieben Monate ohne Unterstützung auskommen müssen.

„Während Kocher und Gewessler damit beschäftigt sind, sich gegenseitig die Schuld für ihre Untätigkeit in die Schuhe zu schieben, warten die Unternehmer:innen noch immer darauf überhaupt einen Antrag für EKZ2 und Energiekostenpauschale stellen zu können. Das zeigt einmal mehr wie weit die Regierung von der Lebensrealität der Selbstständigen entfernt ist! Niemand, der auch nur einmal in seinem Leben unternehmerisch tätig war, würde sich so verhalten!“, kommentiert Arige.   

Liquiditätsprobleme für Selbstständige und COFAG 2.0 für Regierung

Doch nicht nur das: Ohne die Angabe von Gründen wird die Auszahlung der Energiekostenpauschale nun über die Forschungsföderungsgesellschaft (FFG) statt wie gehabt über den Austria Wirtschaftsservice (aws). Die Folgen? Das Antragsvolum steigt von 3.000 auf geschätzt 200.000 und das natürlich ohne neue Kapazitäten dafür zu schaffen und – wer hätte es nur gedacht – der Start der Einreichungsphase verzögert sich erneut.

„Noch dazu entfällt wie bereits zuvor bei der COFAG die parlamentarische Kontrolle! Noch nicht einmal eine Anmeldung ist möglich und schon schreit das langwierige Projekt nach Intransparenz und wenig Zielsicherheit“, bewertet Arige die Situation.

Und auch bei den Einmalzahlungen für Neue Selbstständige sieht es nicht besser aus: Nicht nur werden wieder einmal mit Kleinstbeträgen von 450 Euro abgespeist, auch hier geht es in der Abwicklung dubios zu: Die Finanzierung läuft nämlich über die Sozialversicherung und wird als Guthaben gutgeschrieben. Erst 2024 soll dies dann durch das Sozialministerium beglichen werden.

„Die türkis-grüne Regierung setzt hier wieder einmal ein Paradebeispiel für Ineffizienz: Schnelle Unterstützung, die durch Einmalzahlungen möglich wäre, wird durch die komplizierte Abwicklung und interne Streitereien verhindert. Gleichzeitig hebelt man die Möglichkeit zu Transparenz und zielgerichteter Hilfe aus. Das ist nicht nur unverständlich sondern fordert konkrete Opfer, nämlich die 500.000 Unternehmer:innen, auf deren Rücken eine nicht funktionierende Koalition ihre Konflikte gerade austrägt!“, schließt Arige.