Interview mit Wolfgang Zeglovits, er ist Geschäftsführer der „Datenwerk Innovationsagentur“
29. August 2022
SWV WIEN:
Eine Flut an Mahnschreiben erreicht aktuell tausende Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Wieso konnte das passieren?
Wolfgang:
Weil es keine rechtssichere Auslegung zu den IP Adressen als persönliches Datum im Sinne der DSGVO gibt. Es kann nicht sein, dass ein gefühltes „Unwohlsein“ ausreicht, um mehrere hunderte Anwaltsschreiben in Auftrag zu geben, nur weil die technisch notwendige IP Adresse an Server in die USA übertragen wurde.
SWV WIEN:
Was sind die Folgen davon?
Wolfgang:
Wenn wir diese rechtliche Unklarheit zulassen, können wir das Internet abdrehen. Dann sollten wir aber auch alle Straßenschilder und Haustürnummern abmontieren, denn die sind laut DSGVO auch ein persönliches Datum.
„Wenn wir diese rechtliche Unklarheit zulassen, können wir das Internet abdrehen.“
SWV WIEN:
Könntest du das genauer erklären?
Wolfgang:
Selbstverständlich. Die IP Adresse ist wie eine Wohnadresse als persönliches Datum zu verstehen, wenn sie eindeutig einer Person zugeordnet werden kann und daher auch in der DSGVO als ein solches Datum aufgezählt wird. Doch wenn ich eine Adresse habe, weiß ich auch noch nicht, wer dort wohnt. So verhält es sich auch mit den knapp mehr als 4 Milliarden weltweit verfügbaren IP Adressen. Die Kombination der 4 Nummernblöcke von 0 – 255 ist erst im Zusammenhang mit anderen Daten persönlich zuordenbar.
SWV WIEN:
… und diese rechtliche Unklarheit hat die Beschwerdeführende genutzt?
Wolfgang:
Die von der Beschwerdeführenden Eva Z. eingebrachte Tatsache beschreibt das grundlegende Prinzip des Internets. Die von ihr angegebene IP Adresse stammt aus dem Pool von IP Adressen eines Internet-Providers und wird dynamisch immer wieder anderen Rechnern für ihre Verbindung mit dem Internet vergeben.
Das Internet ist so aufgebaut, dass bei einer Serveranfrage der Server die IP Adresse der anfragenden Stelle kennen muss, damit der Server die angefragten Daten dort auch hin senden kann und sie als Informationen am Rechner der Person dargestellt werden können. Ohne IP Adressen-Austausch im weltweiten Netz gibt es kein Internet. Die IP Adresse wird zum persönlichen Datum, wenn sie im Zusammenhang mit Cookies, Formulareingaben, Zeitangaben und dergleichen zum Tracking oder für andere Zwecke gespeichert wird. Was also von den Behörden und der Politik klar gestellt werden muss ist, in welchem Zusammenhang eine IP Adresse ein persönliches Datum ist und in welchem Zusammenhang es als wichtiger Bauteil der größten Kommunikationsinfrastruktur der Menscheitsgeschichte unabdingbar ist.
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