Regierungsstreit beim EKZ ist unverantwortlich
Das gegenseitige Blockieren der Regierungsparteien lähmt die Wirtschaft und die Republik.
Wien (OTS/SWV Wien) – Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV WIEN) Marcus Arige übt scharfe Kritik am Streit und Chaos zwischen den Regierungsparteien Türkis und Grün, welcher auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen wird. „Bereits der erste Teil des Energiekostenzuschusses war ein „Rohrkrepierer“! Von den ursprünglich vorgesehenen Hilfen in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro wurden nur 400 Millionen ausbezahlt. Viele Selbständige wurden von den Hilfen ausgeschlossen, obwohl sie mit hohen Energiekosten konfrontiert waren“, so Arige.
Fehler beim EKZ I werden wiederholt
Arige kritisiert insbesondere das Versagen der Regierung bei der Umsetzung des Energiekostenzuschusses (EKZ) I für die Monate Februar bis September 2022. Er weist darauf hin, dass die Fehler nun auch bei der Verlängerung des Energiekostenzuschusses für die Monate Oktober bis Dezember wiederholt werden. „Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, streitet die Regierung untereinander. Vielen Selbständigen geht schon langsam die Luft aus“, kritisiert Arige.
150.000 Neue Selbständige und Freiberufler ausgeschlossen
Der SWV WIEN bemängelt zudem den Ausschluss von österreichweit 150.000 neuen Selbständigen und Freiberuflern beim Energiekostenzuschuss (EKZ) I und II. „Schon vor Monaten haben wir auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen und kritisiert, dass es keine Unternehmer zweiter Klasse geben darf!“ Statt sich für die Interessen aller Selbständigen einzusetzen, blockieren sich sowohl Türkis als auch Grün gegenseitig mit ihrer Klientelpolitik und versuchen, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander auszuspielen.
Die Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit und rasche Hilfen. Ein Selbst-Check beim Pauschalfördermodell für EPU, die vom EKZ I keine Hilfen erhalten haben, ist seit dem 17. April möglich. Die Anmeldung für das Pauschalfördermodell wird Mitte Mai geöffnet. „Die Zeitspanne von der Ankündigung im September 2022 bis zur Auszahlung der Energiehilfen dauert schon viel zu lange und zeigt die Umsetzungsschwäche der Regierung“, empört sich Arige.
Streit beim Energiekostenzuschuss II
Für das Jahr 2023 wurden Hilfen mit dem Energiekostenzuschuss II angekündigt. Für die Umsetzung des EKZ II fehlen jedoch noch die Richtlinien. Auch hier blockieren sich Türkis und Grün gegenseitig. Nach der abgesagten Mietpreisbremse wird wieder um Klientelinteressen gestritten. Arige dazu: „Ich rufe die Regierung auf, das Koalitionschaos zu beenden und effektive Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerung geplagten Unternehmen einzuführen. Wenn die Regierung dazu nicht mehr in der Lage ist, soll sie aus Verantwortung für das Land zurücktreten“, so Arige abschließend.
Auch der KURIER griff die Presseaussendung von SWV WIEN Präsident Marcus Arige auf (Abo-Artikel):