Die Auswirkungen der Sanktionen müssen abgefedert werden!

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien hat sich heute für eine Abfederung der Auswirkungen der Sanktionen ausgesprochen, unabhängig davon, ob auf europäischer Ebene oder national.

„Die Bundesregierung setzt weder national noch europäisch wirksame Initiativen, um den durch die Sanktionen gegen Russland ausgelösten Steigerungen der Energiepreise Herr zu werden“, kritisiert Marcus Arige, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV WIEN). „Für kleinere Betriebe und die EPU brauchen wir sozial treffsichere Maßnahmen und keine Gießkanne, bei der für Kleinbetriebe zu wenig bleibt und die Großen sie nicht einmal spüren. Wir brauchen nicht Einmal-Hilfen, sondern Hilfen über den Zeitraum der Teuerung hinweg. Zusätzlich brauchen wir Maßnahmen, die den Verbraucherpreisindex bremsen, da sonst die Verteuerung bei Energie auch auf andere Kosten, wie etwa die Mieten, durchschlägt.“

27 Einzelstaaten versuchen Energieengpässe und eine galoppierende Inflation zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss endlich auf EU-Ebene aktiv werden und dort die gemeinsamen Gas- und Erdöleinkäufe sowie die notwendige Entwicklung der Infrastruktur einmahnen. Die EZB wäre gefordert, kluge Zinspolitik zu betreiben. Wenn eine gemeinsame Lösung der 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist, dann gilt es schnell effektive nationale Maßnahmen zu beschließen.

• Monatliche Netto-Steuererleichterung von 250,- Euro, befristet auf ein Jahr. Wirksam sofort durch eine Reduktion der Einkommensteuervorauszahlung bzw. Auszahlung einer Negativsteuer bis zu einem Einkommen von 50.000, – Euro im Jahr
• Reform der Körperschaftssteuer (KöSt): Abschaffung der Mindest-KöSt und Einführung eines progressiven KöSt-Modells
• Ein Energiepreisdeckel nach französischem Vorbild für alle UnternehmerInnen und Selbstständige bzw. Herausnehmen aus der europäischen Strompreisbildung, wie es Spanien und Portugal vorgemacht haben
• Preise für Treibstoff nach dem slowenischen Modell deckeln
• Gemeinsamer Einkauf von Gas und Erdöl durch die EU
• Entwicklung der notwendigen Infrastruktur durch die EU (LNG-Terminals, Gasspeicher, Pipelinelückenschluss)